Medienmitteilung: Senat speist Berliner Behindertenparlament ab

Inklusionspolitische Sprecher:innen kritisieren Antwort auf parlamentarische Anfrage

Berlin, 27. Juli 2023. Der Berliner Senat hat die Schriftliche Anfrage mehrerer Abgeordneter zum Berliner Behindertenparlament beantwortet. Der Senat äußert sich in der Antwort zur Umsetzung der Anträge des Behindertenparlaments 2022. Die Schriftliche Anfrage hatten Björn Wohlert (CDU), Lars Düsterhöft (SPD), Catrin Wahlen (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE) im Juni gestellt, die als Sprecher:innen für Sozial- und Inklusionspolitik das Behindertenparlament unterstützen. Für die Abgeordneten sind die bisherigen Antworten des Senats ungenügend.

Das Berliner Behindertenparlament hatte im Dezember 2022 insgesamt 17 Anträge beschlossen und dem Senat übergeben. Als die parlamentarische Anfrage gestellt wurde, hatte der Senat erst auf vier Anträge reagiert. Der Senat habe keine Berichtspflicht, schreibt Staatssekretär Max Landero (SPD), der die Anfrage für die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) beantwortet hat. Nach Eingang der Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hat SenASGIVA sich zu weiteren BBP-Anträgen geäußert. Der geforderte Aktionsplan Medien und Kultur werde noch durch die Kultur-Senatsverwaltung geprüft.

Die Initiator:innen der Schriftlichen Anfrage kritisieren die Antwort:

Björn Wohlert, Sprecher für Soziales und Inklusion der CDU-Fraktion Berlin:

„Wir werden die Anliegen des Behindertenparlamentes weiterhin unterstützen. Unabhängig von der formellen Berichtspflicht sollten sich alle Senatsverwaltungen verpflichtet sehen, zeitnah zu antworten. Das ist eine Frage der Wertschätzung für die Menschen mit Behinderung, die sich für mehr Teilhabe einsetzen.“

Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales der SPD-Fraktion Berlin:

„Die Antworten sind ungenügend. Das Behindertenparlament kann erwarten, dass die Beschlüsse ernstgenommen werden und es dementsprechende Prüfungen und Antworten aus der Verwaltung gibt. Wir werden uns in der nächsten Ausschusssitzung mit diesem Thema befassen und werden uns bestimmt nicht mit diesen Antworten zufriedengeben.“

Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior:innen der Berliner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit dem Berliner Behindertenparlament (BBP) etabliert sich gerade eine Institution, die sehr gute Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen bietet. Das BBP ist ein zentraler Baustein für inklusive politische Bildung und ein starker Impuls für Teilhabe am politischen Leben in Berlin. Hier kommt eine sehr heterogene Wähler:innen-Gruppe zu Wort, die der Senat nicht einfach übergehen darf. Wer auf diese Anträge nicht eingeht, ignoriert, dass das BBP eine konstruktive Möglichkeit ist, auf Bedarfe behinderter Menschen einzugehen. Die Senatsverwaltungen müssen die Anträge aus dem BBP gewissenhaft beantworten; und der Senat muss sich ernsthaft mit den Forderungen der Delegierten auseinandersetzen. Ich erwarte, dass Senat und Senatsverwaltungen diese Anträge in ihre Arbeit einfließen lassen."

Katina Schubert, Sprecherin für Soziales und Inklusion der Berliner Fraktion DIE LINKE:

„Das Berliner Behindertenparlament ist ein wichtiges Instrument von Teilhabe und Selbstbestimmung. Es braucht mehr Anerkennung und Interaktion mit der ‚offiziellen‘ Politik. Das zeigen die Antworten des Senats auf unsere interfraktionelle Anfrage.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am 31. August 2023 mit dem Berliner Behindertenparlament. Vertreter:innen des BBP sind zur Anhörung in diese Sitzung eingeladen.

Die 17 Anträge des Berliner Behindertenparlaments sollen die Situation für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege, Gewaltschutz, Mobilität sowie Partizipation verbessern. Im Dezember 2022 wurden die Anträge der damaligen Sozialsenatorin Katja Kipping (LINKE) übergeben.

Zur Schriftlichen Anfrage mit Antwort:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16005.pdf

Zu den Anträgen des Berliner Behindertenparlaments 2022
https://www.behindertenparlament.berlin/antraege/2022  

Kontakt zum Berliner Behindertenparlament:

Geschäftsstelle Berliner Behindertenparlament
c/o Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
Littenstraße 108, 10179 Berlin

Niclas Beier, Koordinator Berliner Behindertenparlament
0176 81 63 32 75 |

Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
0179 500 63 74 |

Malte Andersch, Geschäftsführer Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
0157 80 63 58 63 |

Hintergrund

In Berlin leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen. Das Berliner Behindertenparlament (BBP) ist seit 2021 neben Bremen die zweite landesweite Versammlung von Menschen mit Behinderungen. In der Steuerungsgruppe des BBP sind vertreten:

• Berliner Behindertenverband e.V.
• Berliner Landeszentrale für politische Bildung
• Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
• Lebenshilfe Berlin e.V.
• Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V.
• die sozial- und inklusionspolitischen Sprecher:innen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin

Medienmitteilung als Download

Senat speist Berliner Behindertenparlament ab (PDF)